12.01.2018

Information zur Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und B und der Hundesteuersätze in der Stadt Bexbach zum 01.01.2018


Sehr geehrte Grundstückseigentümer/innen,  sehr geehrte Hundebesitzer/innen in Bexbach,
zum 01.01.2018 wurden die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Steuersätze der Hundesteuer erhöht.
Wir möchten Sie mit diesem Schreiben zu den Gründen für die Erhöhung informieren.
Die Stadt Bexbach befindet sich, so wie viele saarländische Städte und Gemeinden, in der Haushaltssanierung.
Dies bedeutet, dass seitens der Kommunalaufsichtsbehörde des Landes sehr strenge Vorgaben hinsichtlich des Defizitabbaus gemacht werden. Die Vorgaben sind klar und hart formuliert, bei Nichteinhaltung wird der Haushaltsplan der Stadt nicht genehmigt. Stellt sich beim Jahresabschluss heraus, dass die Vorgaben im Ergebnis nicht eingehalten wurden, müssen Zuschüsse, die das Land zur Schuldentilgung gibt, zurückgezahlt werden. 
Der Prozess der Haushaltssanierung läuft in Bexbach in größerem Umfang bereits seit dem Jahr 2011. Bisher ist es gelungen, die Vorgaben der Kommunalaufsicht  zum großen Teil durch Einsparungen bei den Ausgaben einzuhalten. Dies betrifft sowohl die Sachkosten als auch die Personalausgaben und natürlich die freiwilligen Ausgaben wie Zuschüsse. Hierzu wurde ein ganzer Maßnahmenkatalog, der unter Mithilfe eines externen Beratungsunternehmens 2012 erstellt und vom Stadtrat beschlossen wurde, bereits abgearbeitet.
Im November 2017 sind die neuen Daten vom Land für die Vorgaben zum Haushalt 2018 mitgeteilt worden. Der Haushalt 2018 war im Grobentwurf fertiggestellt und es war abzusehen, dass eine Genehmigungsfähigkeit ohne Steuererhöhung nicht erreicht werden kann, sofern das Angebot an  städtischen Einrichtungen und Dienstleistungen für die Bürger nicht spürbar abgebaut worden wäre.  Weitere Ausgabenkürzungen sind hier nicht mehr vertretbar.
Der Stadtrat der Stadt Bexbach hat daher in seiner Sitzung am 14.12.2017 die neuen Hebesätze beschlossen. Diese wurden in den Höcherberg- Nachrichten, dem amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Bexbach, am 21.12.2017 öffentlich bekanntgemacht.
Die Stadt Bexbach steht mit dieser Problematik nicht allein. Viele saarländische Gemeinden mussten in den letzten Jahren schon, gerade bei der Grundsteuer B, erhebliche Erhöhungen vornehmen, teilweise wesentlich  drastischer als in Bexbach.
Im Saarpfalz- Kreis hat die Stadt Bexbach, trotz Erhöhung, immer noch den niedrigsten Hebesatz für die Grundsteuer B.
Bei der Hundesteuer macht die Erhöhung je Hund 1 Euro pro Monat aus. Dies wurde noch als vertretbar angesehen, zumal die letzte Anpassung der Steuersätze bereits fünf Jahre zurückliegt. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass die Nichtanmeldung von Hunden Steuerhinterziehung bedeutet und mit hohen Geldbußen geahndet werden kann. Bitte denken Sie daher daran, Ihre Hunde rechtzeitig anzumelden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Stadtverwaltung